Versailler Vertrag bestimmungen übersicht

Die Möglichkeit, Vertragsmöglichkeiten leichter zu finden, indem sie über ein verbessertes einziges Online-Portal zugänglich sind – Contracts Finder (g) Bei handelbaren Instrumenten beginnt die nach Buchstabe a) vorgesehene Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem alle ausnahmerechtlichen Vorschriften, die in den Gebieten der interessierten Macht in Bezug auf handelbare Instrumente gelten, definitiv nicht mehr in Kraft treten. Die Politik der Regierung besteht darin, eine größere Transparenz ihrer Geschäftstätigkeit zu übernehmen und zu fördern. Alle in der Geltungsbereich zuständigen Stellen müssen mindestens die gesetzlichen Anforderungen zur Veröffentlichung der beworbenen Verkaufschancen und Der Vergabevon auf dem Auftragsfinder, die unter die Verordnung über öffentliche Aufträge 2015 fallen, befolgen. Darüber hinaus hat die Regierung folgende politische Verpflichtungen in Bezug auf die Transparenz öffentlicher Auftragsdaten eingegangen. Vereinfachung der Prozesse durch Die Abschaffung von Vorqualifikationsfragebögen (PQQs) für Aufträge unterhalb des EU-Schwellenwerts und Die Verwendung eines Standardauswahlfragebogens (MS Word Document, 107 KB) über Schwellenaufträgen Ihre Behörde muss alle bis auf die komplexesten Aufträge innerhalb von 120 Arbeitstagen ab Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung zur Vergabe abschließen. Eine komplexe Beschaffung ist definiert als “eine, bei der die Spezifikation schwer zu definieren ist oder komplex oder innovativ ist, die Beschaffung ein hohes Risiko darstellt, der Wettbewerb auf einen begrenzten Markt beschränkt ist, der Auftrag auf ungewöhnlichen Handelsmodellen (z. B. Private Finance Initiative oder eine Private Public Partnership-Variante) basiert oder bei dem die Beschaffung Ausgaben in einer Reihe von Kategorien umfassen”. a) Die während des Krieges von einem anerkannten Börsen- oder Handelsverband erlassenen Regeln, die den Abschluss von Verträgen vordem Krieg durch einen Feind vorsehen, werden von den Hohen Vertragsparteien bestätigt, sowie alle maßnahmen, die im Rahmen dieses Artikels oder des Anhangs ergriffen werden, gelten als ungültig für ein Geschäft, das rechtmäßig nach einem Vertrag zwischen Feinden durchgeführt wurde, wenn es mit der Behörde eines der die kriegführenden Mächte. Im Sinne der Artikel 299, 300 und 301 gelten die Vertragsparteien als Feinde, wenn der Handel zwischen ihnen durch Gesetze, Anordnungen oder Verordnungen, denen eine dieser Parteien unterworfen war, verboten oder anderweitig rechtswidrig geworden ist. Sie gelten als Feinde ab dem Zeitpunkt, an dem dieser Handel verboten oder anderweitig rechtswidrig geworden ist. Ist der Vertrag während des Krieges wegen Nichtzahlung von Prämien abgelaufen oder ist er aufgrund eines Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen nichtig geworden, so hat der Versicherte oder seine Vertreter oder der Berechtigte jederzeit innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags das Recht, vom Versicherer den Übergabewert der Police zum Zeitpunkt seines Erlöschens oder seiner Umgehung zu verlangen.

In jedem Fall, in dem der Versicherer nach dem vertragsgemäßen Recht trotz nichtzahlung der Prämien bis zur Kündigung des Versicherungsvertrags an den Vertrag gebunden bleibt, ist er berechtigt, die unbezahlten Prämien mit Zinsen in Höhe von fünf Prozent zurückzufordern. pro Jahr vom Versicherten. Die Bestimmungen von Absatz 12 gelten für Verträge über die Rückversicherung von Lebensversicherungsverträgen, in denen feindliche Gesellschaften rückversicherer sind. Im Falle einer Rückversicherung, die vor dem Krieg mit einem Seeversicherungsvertrag durchgeführt wurde, bleibt die Abtretung eines Risikos, das an den Rückversicherer abgetreten worden war, ungeachtet des Kriegsausbruchs gültig und wirksam; Beträge, die aus dem Rückversicherungsvertrag für Prämien oder Verluste geschuldet werden, sind nach dem Krieg erstattungsfähig. Ergibt sich, dass eine Person, die vor dem Krieg einen Seeversicherungsvertrag mit einem Versicherer abgeschlossen hat, der nach Kriegsausbruch zu einem Feind wurde, einen neuen Vertrag geschlossen hat, der dasselbe Risiko mit einem Versicherer abdeckt, der kein Feind war, so gilt der neue Vertrag ab dem Zeitpunkt seines Abschlusses als Ersatz für den ursprünglichen Vertrag. , und die zu zahlenden Prämien werden auf der Grundlage des ursprünglichen Versicherers angepasst, der bis zum Abschluss des neuen Vertrags vertraglich haftbar geblieben ist.